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Beauftragte fasste Beschlüsse allein

Geschrieben von Klaus Büttner am .

geldsack froschDr. Astrid Berlth, 34-jährige Dezernentin bei der Bezirksregierung Münster und dort im Bereich Finanzaufsicht, Stärkungspakt und Kommunalverfassungsrecht tätig, ersetzte am Mittwochnachmittag den 44-köpfigen Stadtrat, dessen Mitglieder größtenteils auf den Zuhörerplätzen saßen und zuschauten. Die Juristin beschloss als Beauftragte des Landes, dass im städtischen Haushalt 2017 laut Prognoserechnung für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro weniger als bisher geplant an Konsolidierungshilfe des Landes nach Haltern am See fließen werden. Der Streit zwischen der Stadt Haltern am See und der Landesregierung schwelte bereits seit November 2016, als das Düsseldorfer Ministerium erstmals seine neue Erkenntnis erklärte, dass die Stadtverwaltung die Haushaltskonsolidierungshilfen für 2019 und 2020 geringer einplanen müsste. Das lehnten Politik und Verwaltung ab, weil die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde seit 2013 diese Haushaltsansätze vier Mal in Folge genehmigt hatte und die Stadt auch ausdrücklich für die Konsolidierung gelobt hatte. Weil aber auch die Landesregierung bei ihrer Meinung blieb, schickte sie nun die Beauftragte, die in der fünfminütigen Ratssitzung die aus Sicht des Landes notwendigen Beschlüsse fasste. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt für 2019 und 2020 geringere Finanzhilfen einplant als ursprünglich prognostiziert. Im Rahmen des anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahrens 2018 wird geprüft, welche konkreten Auswirkungen das auf die Finanzplanung der Stadt haben wird. Weitere Steuererhöhungen schließt Bürgermeister Bodo Klimpel jedoch kategorisch aus. Er geht davon aus, dass die Bezirksregierung nun recht schnell den Halterner Etat 2017 genehmigen wird.

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