Stellungnahme der LSV NRW zur Änderung der Gemeindeordnung

Nun liegt er vor, der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO), der unter anderem die Einbindung kommunaler Seniorenvertretungen in § 27 a regelt. Die Landessseniorenvertretung begrüßt die nun endlich vorgesehene Erwähnung kommunaler Seniorenvertretungen – ebenso wie der der Behindertenvertretungen - in der GO und bewertet sie als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Auch wenn es ein Gutachten gibt, das verfassungsrechtliche Einwände gegen die „Hervorhebung“ einer Bevölkerungsgruppe – hier die der Senioren – erhebt, hätten wir uns dennoch mehr Verbindlichkeit im Sinne der Partizipation gewünscht. Der Koalitionsvertrag klang so verheißungsvoll.“, kommentiert Gaby Schnell, die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung. „Gleichwohl wissen wir, dass uns trotz des Koalitionsvertrags bei weitem nicht alle Mitglieder der Regierungsfraktionen unterstützen im Hinblick auf die Einbindung in die GO, von den Oppositionsparteien CDU und FDP ganz zu schweigen“. Vor diesem Hintergrund und dem langjährigen Kampf um die Verwirklichung des Anliegens einer Einbindung der SV in die GO für mehr Verbindlichkeit, und um überhaupt verstanden und wahrgenommen zu werden, sieht die Vorsitzende in dem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung, ohne damit zufrieden zu sein. „Wir sind froh, dass es in der Regierungskoalition Unterstützer und Unterstützerinnen gibt, denen weder demokratiestärkende, ergänzende Partizipation – denn das wollen wir – noch das Alter Angst machen. Ihnen sei gedankt! Auch allen Seniorenvertretungen der LAGSO (Landesarbeitsgemeinschaft der politischen, ehrenamtlichen Seniorenorganisationen) danken wir für ihre Unterstützung“, so Gaby Schnell. „Erstaunlich und irritierend bleibt es, erleben zu müssen, wie schwer es offenbar ist, diese niederschwellige Einbindung in einen Gesetzesentwurf zu fassen. Wir werden uns nun in das Gesetzgebungsverfahren einbringen und dabei auch dafür eintreten, dass Seniorenvertretungen im Gesetzestext selbst erwähnt werden und auch Jugendvertretungen dort einen Platz finden. Zudem werden wir deutlich machen, dass Seniorenbeauftragte keine Alternative zu Seniorenvertretungen darstellen. Wir bleiben also ‘dran, setzen auf unsere Mitglieder, die ihre Landtagsabgeordneten ansprechen sollten, und hoffen auf mehr Unterstützerinnen und Unterstützer im Landtag für mehr Partizipation in den Kommunen, unabhängig vom Lebensalter.“