Stellungnahme zum Leserbrief von Ulrich Miram

Geschrieben von Super User.

logo halternNicht unkommentiert lässt die Stadtverwaltung den Leserbrief von Herrn Ulrich Miram. Dieser hatte in der Halterner Zeitung vom 12. Mai beim Thema Grundstücksverkauf an LiNa einen fehlerhaften Ratsbeschluss und eine Enteignung der Bürger um 600.000 Eurounterstellt.Dazu erklärt der Technische Beigeordnete Wolfgang Kiski: „Herr Miram ist offensichtlich falsch informiert. Richtig istvielmehr, dass es weder einen fehlerhaften Ratsbeschluss gibt noch Bürgereigentum unter Wert verkauft worden ist.“Zu den Vorwürfen im Einzelnen:Angebliche Enteignung der Bürger um 600.000 Euro:Wie bei nahezu allen Grundstückender Stadt wurde hier nicht vom Verkehrswert ausgegangen, sondern vom Bodenrichtwert. Dieser wird von Herrn Miram mit 280 Euro/qm angegeben, den Verkehrswert legt er für sich mal eben auf 350 Euro/qm fest. Diese Summe könntenach Kiskis Wortenhöchstens nur dann erzielt werden, wenn man das Grundstück ausschreiben würde.Daraus errechnet aber Miram dann eine „Enteignung der Bürger“ um 600.000 Euro. Abgesehen davon, dass Kiski aufgrund des nicht-öffentlichen Ratsbeschlusses zum Grundstücksverkauf keine Zahlen nennen darf, nennt er Beweggründe, die demLeserbriefschreiber offenbar nicht bekannt sind oder die er nicht akzeptieren will. Denn es gibt vertraglich klar festgelegte gravierende Nutzungseinschränkungen und Verpflichtungen auf einem rund 1100 qm großen Teil der Fläche, die sich aus dem noch anzulegenden Mehr-Generationenspielplatz und der zwingend zu erhaltenden Wegeverbindung ergeben. Deshalb hat sich der Rat mehrheitlich –wie bei solchen Projekten stets üblich -für den Verkauf zum Bodenrichtwert anLiNa entschieden. Dabei spielen soziale Gesichtspunkte und der Modellcharakter eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund ist der Vorwurf, Geld verschenkt zu haben, falsch.