Interessierte Bürger ließen sich den Halterner Etatentwurf erklären

Fünf Bürger zeigten am Samstagvormittag Interesse daran, sich den Etatentwurf 2015 von Bürgermeister Bodo Klimpel und Kämmerer Dirk Meussen erklären zu lassen und Fragen zu stellen. Knapp zwei Stunden lang besprachen sie die Probleme der städtischen Finanzsituation, die in vielerlei Hinsicht von außen negativ beeinflusst wird. In diesem Zusammenhang sprach Bodo Klimpel davon, dass die Gemeinden immer öfter Aufgaben übernehmen müssten, ohne allerdings dafür von Bund und Land die entsprechenden Gegenleistungen zu bekommen. Daraus resultieren auch höhere Umlagen an den Landschaftsverband und Kreis, die, wenn die Tendenz so bleibt, jeden Haushaltssanierungsplan zerstören würden. Deshalb regte ein Bürger an, diese Umlagen nicht mehr an den Kreis auszuzahlen. Das allerdings, so der Bürgermeister, habe keinen Erfolg, da gesetzliche Regelungen gegen eine Verweigerung bestehen. Ein anderer Bürger fragte interessiert nach, ob es denn wirklich sinnvoll wäre, 25 Prozent der gesamten Investitionen in das Projekt Stadtmühlenbucht zu stecken. Antwort von Kämmerer Dirk Meussen: „Das ist deshalb sinnvoll, weil wir 90 Prozent der Gesamtkosten vom Land erstattet bekommen. Wenn wir nur die dringend notwendige Parkplatzverlegung und Straßenrenovierung selbst bezahlen würden, wäre das für die Stadt Haltern am See deutlich teurer.“ Bürgermeister und Kämmerer verdeutlichten auf Anfrage ebenso, dass auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der Politik und Verwaltung in Haltern am See bescheinigt hat, die Sparbemühungen sehr gut umgesetzt zu haben. „Da gibt es nichts entscheidendes mehr herauszuholen“, sagt Bodo Klimpel. „Und trotzdem bleibt das Problem, dass die Stadt dazu verpflichtet ist, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Beispielsweise, um Asylbegehrenden eine Bleibe zu ermöglichen, auch wenn schon Ende Oktober der Etat von 2014 deutlich überschritten war.“ Frage eines Bürgers: „Können Sie nicht, wie es in unserer Firma auch passiert, ältere Mitarbeiter in den Ruhestand schicken und dafür preiswertere Jüngere einstellen?“ Antwort von Dirk Meussen: „Wir gehen noch einen Schritt weiter: „Wir besetzen mehr als 80 Prozent der freiwerdenden Stellen gar nicht wieder und werden so bis zum Jahr 2021 68 vollzeitverrechnete Stellen abbauen.“