Beauftragte, Astrid Berlth, entscheidet ganz allein!

Halterns Rats- und Verwaltungsmitglieder werden am Mittwoch, 6. September, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine Ratssitzung erleben, wie sie bisher noch nie in der Seestadt stattgefunden hat. Denn die Leitung der Sitzung obliegt ausschließlich der Regierungsrätin Dr. Astrid Berlth von der Bezirksregierung Münster. Sie ist von der Landesregierung als Beauftragte eingesetzt worden, um alleine über einen Tagesordnungspunkt zu beschließen, nämlich die Änderung der bisherigen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Darüber sind Halterns Politik und Verwaltung auf der einen Seite und die Landesregierung auf der anderen Seite seit Monaten unterschiedlicher Auffassung. Inhaltlich geht es darum, dass das Land seit November 2016 überraschend die Meinung vertritt, die bisher angesetzten und von der Bezirksregierung bis dahin stets genehmigten Konsolidierungshilfen für die Jahre 2019 und 2020 nicht mit dem Stärkungspakt vereinbaren zu können (von diesen Genehmigungen hatte das Land seit 2013 Kenntnis) Demnach müsse die Stadt Haltern am See die Beträge in 2019 um mindestens 753.000 Euro und in 2020 um mindestens 1.599.000 Euro senken. Rückblick: Der Rat der Stadt Haltern am See hat am 27. September 2012 einen sogenannten Haushaltssanierungsplan im Rahmen der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Dieser sah und sieht genau bezeichnete Maßnahmen vor, mit deren Umsetzung die Stadt den erstmaligen Haushaltsausgleich im Jahr 2018 unter Zuhilfenahme von Konsolidierungshilfen des Landes und ab dem Jahr 2021 ohne diese Hilfeleistungen vorsieht. Die vorbildliche Umsetzung dieser Maßnahmen war aus städtischer Sicht für die Bevölkerung, die Vereine und Organisationen sowie für die politischen Gremien und die Verwaltung einschneidend und schmerzhaft. Während die bisherigen Landesmittel einen Umfang von 14,7 Mio. Euro annehmen, hat die Stadt Haltern im Gegenzug Ertragsverbesserungen bzw. Aufwandsreduzierungen in einem Umfang von bislang etwa 34 Mio. Euro erwirtschaftet.